Parteiwerbung im Kinderradio – Was ist erlaubt, wie damit umgehen?

Anfang der Woche erfuhr ich durch Alu von Grosseköpfe, dass auf dem Kindersender Radio TEDDY Werbung der AfD läuft. Zurecht fragte Alu öffentlich auf Facebook, wie das zu rechtfertigen sei. Unter den Kommentaren des Postings zu Parteiwerbung auf ihrer Facebookseite waren auch Statements deren Tenor war, Parteiwerbung habe im Kinderradio nichts zu suchen.

Ich habe mir die Kommentare durchgelesen und selbst nachgefragt bei Radio TEDDY und meinen Followern auf Instagram (siehe Story-Highlights). Auf Nachfrage bestätigte TEDDY, man habe als Radio gemäß den gesetzlichen Vorgaben beschlossen Parteiwerbung schalten zu lassen und diese Option allen Parteien angeboten. Die einzige Partei, die diese Werbemöglichkeit nutzt: die AfD. Kurz: Nur die AfD hat sich in den Werbeblock im Kinderradio eingekauft.

Was sind jetzt die Fragen zur Parteiwerbung im Kinderradio?

Im Prinzip sind es drei Themen, die es in meinen Augen in diesem Zusammenhang mit Parteiwerbung im Kinderradio zu besprechen gibt:

  1. Aus welchen Gründen ist es erlaubt Werbung zu schalten?
  2. Warum ist es sinnvoll mit seinen Kindern auch über Parteiwerbung zu sprechen?
  3. Wie streitbar ist die Entscheidung von Radio TEDDY

…diese Fragen möchte ich kurz und knapp erörtern und dir auch zeigen, wie du mit deinen Kindern über Parteiwerbung im Kinderradio (oder sonst wo) sprechen kannst und es auch solltest.

Wann ist Parteiwerbung im (Kinder-) Radio erlaubt?

Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. (Rundfunkstaatsvertrag § 7, Absatz 9). Für die Zeit der Wahlkämpfe gelten Ausnahmen. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen Parteien kostenfrei „angemessene“ Sendezeit für ihre Wahlwerbung zur Verfügung stellen. Private bundesweite Anbieter von Vollprogrammen (etwa RTL und SAT.1) müssen diesen Service ebenso für die Bundestags- und Europawahlen leisten, werden aber für ihre Kosten vergütet. Für Kommunalwahlen ist Wahlwerbung zulässig, aber für Parteien besteht kein Anspruch auf Sendezeit.“ so beschreibt es das Grimme lab in seinem Beitrag über „Wahlkampf in den Medien – der rechtliche Rahmen“.

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz beschreibt in einem Merkblatt: „Bei Landtagswahlen ist Wahlwerbung zu verbreiten in landesweit verbreiteten Vollprogrammen für Parteien, für die mindestens ein Listenvorschlag oder eine Landesliste zugelassen worden ist. In landesweit verbreiteten Spartenprogrammen oder in regional bzw. lokal verbreiteten Programmen ist sie unzulässig.“ Dieses Merkblatt macht auch noch Aussagen zu unzulässigen Inhalten – diese greifen aber bei dem benannten Spot m.E. nicht.

Kurz: Was Radio TEDDY und die AfD machen ist erstmal rechtlich zulässig. Durch das Anschreiben von TEDDY weiterer Parteien ist auch dem Grundsatz der Chancengleichheit m.E. nachgekommen worden – denn der muss bei Wahlwerbung auch beachtet werden. Inwiefern man auf den beim laufenden tatsächlichen Programm achten müssen – dessen bin ich nicht rechtlich aussagekräftig.

Wenn du eine andere Sicht oder eine rechtliche Einschätzung mit Quelle hast: Bitte lass es mich wissen, dann ergänze ich das gern.

Aus welchen Gründen ist es sinnvoll mit deinem Kind über Parteiwerbung zu sprechen?

Fernab vom Kinderradio werden unsere Kinder trotzdem mit Wahlwerbung konfrontiert. Sie sehen dazu Plakate oder hören im „Erwachsenenradio“ auch Werbung nationalistischer oder populistischer Parteien. Was du hier tun kannst habe ich versucht anzureißen.

Wir versuchen Kindern im Alltag Partizipation vorzuleben und sie bei wichtigen, sie betreffenden Entscheidungen mit einzubeziehen. Ob nun in der Familienkonferenz, in der KiTa bei der Findung von Gruppennamen, Thementagen usw. oder in der Schule mit KlassensprecherInnen oder Gremienarbeit. Das alles bereitet sie auf die Aufgaben vor die das Leben in der Gesellschaft an uns heran trägt.

Ziel unserer Erziehung ist es Beteiligung zu ermöglichen

Das Ziel ist also immer eine sinnvolle und gelebte Beteiligung, damit Kinder sich später auch im politischen Alltag beteiligen (wollen). Wenn wir Erwachsenen mangelnde Partizipation an Wahlen bemängeln, dann müssen wir Kindern früh dieses Demokratie-Ding erfahrbar machen. Indem wir es erklären. In dem wir auch zu Parteiwerbung Stellung beziehen.

Parteiwerbung in der Wahlzeit für Kinder unumgänglich

Kinder bekommen in der Wahlzeit sowieso Veränderungen mit. Plakate überall, Erwachsene sprechen auch mal drüber. Vielleicht ist dein Kind auch aktiv an den Fridays for future Aktivitäten beteiligt. Das ist es also gut und nur sinnvoll, ihnen zu erklären was gerade vor sich geht. Sie begleiten uns auch mal ins Wahllokal und fragen sicherlich, was wir da so machen. Es ist in meinen Augen auch die Aufgabe von uns Eltern, das mit unseren Kindern verantwortungsvoll zu besprechen.

Beteiligung & Partizipation sind nicht nur in KiTa und Schule wichtig

Wenn du deinem Kind also Parteiwerbung im Radio erklärst, dann machst du das, was man Vorbereitung auf ein Leben in unserer Gesellschaft nennt. Du erklärst indirekt das System der Demokratie und das ist meines Erachtens sehr wichtig. Menschen bündeln Interessen in Parteien, die Parteien wählen KandidatInnen für ihre Wahllisten als Vorschläge und wir wählen dann die Menschen und Parteien. Dabei wählen wir die, von denen wir Erwachsenen glauben, dass sie unsere Bedürfnisse und Interessen am besten im Staat vertreten können und die besten Lösungen anbieten und umsetzen (können).

Für mich stellt es daher kein Problem dar, wenn im Kinderradio eine Partei für ihre Interessen wirbt, solange alle anderen Parteien diese Möglichkeit auch haben. Das hatten sie im Fall von Radio TEDDY, rein faktisch betrachtet.

Und wie entkräftet man Parteiwerbung inhaltlich?

Wenn dann die AfD mit diesen Slogans wie „Hol dir dein Land zurück“ wirbt, dann kann ich als Mama diesen Schwurbel sehr einfach auseinander nehmen und meinem Kind diese Parteiwerbung erklären und die „Argumente“ entkräften. Ich habe bestimmte Werte und Haltungen die ich versuche meinem Kind näher zu bringen. Und da finde ich, kann man gut ansetzen.

Würde mein Kind also fragen, was die mit ihrer Parteiwerbung meinen, dann würde ich versuchen zu erklären, dass die AfD glaubt, dass Deutschland nur Menschen gehört, deren Vorfahren schon immer hier gelebt haben. Ich würde weiter erklären, dass die Partei Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben als meine „helle“ Haut weniger wertschätzt, und dass es meiner Meinung nach aber keinen Unterschied zwischen Menschen gibt, die unterschiedlich aussehen.

Dass es also egal ist welche Haut- oder Haarfarbe ein Mensch hat, wen er liebt oder woran er glaubt. Ich würde auch erklären, dass für mich das Land allen Menschen gehört die darin leben (wollen) und sich verwirklichen wollen und es sich daher auch keiner zurück holen muss. Und dann würde ich mein Kind fragen, was es denn selbst glaubt, wem das Land denn gehört?

Kurze Slogans entkräften – nicht nur bei Kindern, auch bei KollegInnen und sonst wo

Ich finde also, dass man diese kurzen Slogans aus Parteiwerbung im Kinderradio sehr gut auseinander nehmen kann. Vermutlich reicht diese Erklärung größeren Kindern nicht, dann muss man in den intensiven Diskurs. Aber das müssen wir derzeit doch sowieso mit allen Menschen, die vielleicht nicht ganz verstehen, warum Rassismus, Homophobie und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein Problem sind für eine funktionierende und wertschätzende Gesellschaft. Diesen Diskurs führen wir doch Gesamtgesellschaftlich. Das ist doch unsere Verantwortung dafür zu streiten, was wir für Werte leben wollen.

Wir können uns aber sicher sein, dass die Eltern dieser Menschen, mit denen wir heute „streiten“ – also in der Debatte darum welche Werte unser Land ausmachen (Menschlichkeit, Fürsorge, Weltoffenheit, Nächstenlieb usw.) – ihren Kindern das nicht erklärt haben.

Also was ist so falsch daran, den Kindern die eigenen Positionen und Werte darzulegen für die wir als Eltern eintreten?

Parteiwerbung und Fridays for future

An dieser Stelle der Verweis auf Fridays for future: Die AktivistInnen dieser Bewegung partizipieren bereits aktiv. Sie artikulieren einen Willen. Einen sehr wichtigen. Dieser Wille muss politisch wahrgenommen werden. Dazu braucht es in unserem System Parteien, die diese Interessen aufnehmen. Bestenfalls dann damit um Stimmen werben mit – richtig: Parteiwerbung. Du kannst deinem Kind ja auch erklären, was die AfD von Greta hält. Oder deinem Kind zeigen wie Parteimitglieder mit ihr und ihren AnhängerInnen im Netz und im Dialog umgehen.

Und was ist jetzt mit Radio TEDDY?

Das ist eine gute Frage. Auch ich bin unentschlossen, wie ich es finde, dass sie die AfD Werbung ausstrahlen, wenn sonst kein weiterer Mitbewerber mitmacht. Auf der einen Seite verstehe ich nicht, warum die anderen Parteien sich diese Möglichkeit entgehen lassen. Ich frage mich, warum sie diese Chance ungenutzt lassen. (Das aber entspricht wohl dem Sinnbild der Akzeptanz einer aktiven Partizipation von Kindern und Jugendlichen – leider!).

Auf der anderen Seite frage ich mich auch, ob Radio TEDDY die Einnahmen einer offensichtlich Hass streuenden Partei braucht. Oder ob man nicht im Interesse der eigenen Werte und Haltung eine Möglichkeit hätte finden können, das zu verhindern. Ich wünsche mir jetzt an dieser Stelle Partizipation der HörerInnen um diesen Zwiespalt irgendwie kund zu tun.

In jedem Fall ist es gut, dass wir über Parteiwerbung im Kinderradio sprechen. Virtuell oder als LeserInnenbrief an TEDDY. Vielleicht auch von einem Kind an seinen Lieblings Sender. Vielleicht ist das Kind ja auf einer Schule ohne Rassismus und Schule mit Courage. Vielleicht haben ja auch Klassen Lust sich zu positionieren – all das ist ja auch Partizipation und Teil der öffentlichen Meinungsbildung. Genau wie mein Beitrag hier.

Naja und ich finde dann irgendwie auch, dass im Kinderradio kein Platz für Hass ist.

Deine Meinung ist gefragt!

Kommentiert gern. Bleibt fair und sachlich. Mich interessiert wie du zu Parteiwerbung im Kinderradio stehst und dem Verhalten von TEDDY im geschilderten Fall.

Birgit – die Provinzmutti

WERBUNG! (Ohne Auftrag für Menschlichkeit!)

Achso – es gibt auch ne ganze Menge gute Angebote gegen Hass. Zum Beispiel ein toller Comic der Hooligans gegen Satzbau. Ein Kinderbuch über KäptIn Rakete. Oder die benannten Schulen mit Courage, No-Hate-Speech.de ! Oder andere über das Bundesprogramm Demokratie Leben – einfach rein klicken – du findest sicherlich auch Angebote in deiner Nähe.

Stellungnahme von Radio TEDDY per Mail an mich nach Veröffentlichung:

„Radio TEDDY hat sich dafür entschieden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, Wahlwerbung auszustrahlen. Wahlen sind ein wichtiges Instrument in der demokratischen Gesellschaft und alle zugelassenen Parteien dürfen die Wähler über ihre Wahl-Ziele informieren. Dies stellen Sie auch wunderbar auf Ihrer Seite dar.

Ob und welche Parteien davon Gebrauch machen, ist einzig Teil des Entscheidungsprozesses dieser Parteien. Darauf hat Radio TEDDY keinerlei Einfluß. Auch können wir keine Partei davon ausschließen.

Radio TEDDY hat allen Parteien die Möglichkeit angeboten, Werbung inhaltlich unabhängig, aber im Rahmen der geltenden Gesetze im Werbeblock zu schalten – mit einer eindeutigen Abgrenzung zum redaktionellen Teil des Programms.
Davon hat anfänglich nur die AfD Gebrauch gemacht, mittlerweile nutzen auch die CDU, die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen und Bündnis 90 / Die Grünen diese Möglichkeit.

Der Anteil der Sendezeit errechnet sich nach einen speziellen Schlüssel, jedem Wahlwerber (durch den Wahlleiter zugelassene Partei) muß eine angemessene Sendezeit eingeräumt werden. Hierzu gibt es „Rechtliche Hinweise der Landesmedienanstalten zu den Wahlsendezeiten für politische Parteien im bundesweit verbreitete privaten Rundfunk“, an diese Richtlinien halten wir uns.“

(Mail vom 30.08.2019 aus dem Management)

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