Stadtwahlen, lokale Menschenfeinde, lokale Herausforderungen
Ich bin enttäuscht. So fängt man ja eigentlich nicht an, das WutbürgerInnen-Gehabe liegt mir auch nicht, aber ich bin wirklich enttäuscht. Am 15.04.2018 ist in Erfurt die Wahl zum Oberbürgermeister bzw. zur Oberbürgermeisterin (immerhin sind zwei Frauen im Pool) und was passiert bisher so hier lokal: NICHTS außer Pappwänden, Extremplakatierung, Plakat-Bashing und Anti-Moschee-Gehabe.
Seit ein paar Wochen fahre ich schon an den aufgestellten Holzwänden vorbei, auf denen der amtierende Oberbürgermeister damit wirbt, dass, wer stolz auf Erfurt sei, ihn doch bitte wählen möge. Liebe Erfurter SPD: Ist das euer Ernst? Wie kann irgendwer stolz auf eine Stadt sein? Eine Stadt, in der Wohnungen zu teuer für Familien und Menschen mit mittleren oder kleinen Einkommen werden? Wo man an KiTa-Plätze, trotz neuem System, nur über Beziehungen oder mit viel Glück kommt, und am Ende mehrere Kinder in verschiedene Einrichtungen bringen soll? Zu Fuß am besten, denn Autos [und schon gar Diesel] sind ja eigentlich nicht gewollt. Stolz auf eine Stadt – in der man in der Innenstadt nur gegen einen hohen Obolus parken kann und selbst vor der KiTa ein Knöllchen bekommt, wenn man seine Kinder mal länger als 30 Minuten abholt? Wenn man den Parkplatz überhaupt findet? „Erfurt wächst“ lautet die aktuelle Stadt-Kampagne – aber wachsen die Strukturen mit?
Stolz auf eine Stadt, in der Moschee-GegnerInnen, und damit Menschen, die das Grundgesetzt nicht anerkennen, seit gut zwei Jahren laut das hetzerische Maul aufreißen und damit alle überschreien, die friedlich und vielfältig zusammen leben wollen? Ist „lokaler“ Stolz etwas, womit man werben sollte? Sinngemäß diesem unsinnigen FC Carl-Zeiss-Jena /Rot-Weiss-Erfurt Lokalpatriotismus-Gehabe? Fehlen da nicht ein bisschen die Inhalte?
Wo ist die echte Kommunikation und Interaktion?
Es ist – in meinen Augen – ein Wahlplakatkampf ohne echte Kommunikation und Interaktion. Ich nehme Sie – liebe OB-KandidatInnen nicht wahr. Ich bin ein politisch sehr interessierter Mensch, ich folge Ihnen allen – mit Ausnahme rassistischer Kandidaten, aber es kommt nichts bei mir an.
Wo waren Sie, liebe KandidatInnen, eigentlich alle gestern, als vor dem Rathaus die Moschee-GegnerInnen und MenschverachterInnen laut und ekelhaft skandierten, dass sie die Religionsfreiheit dieses Landes nicht achten wollen? Wo waren Sie alle, als die wenigen erkennbaren GegendemonstrantInnen versuchten im Sturm dagegen zu halten und für Menschenrechte einzutreten, die unverhandelbar sind? Gestern war das TA Wahl-Forum im Kaisersaal – es wäre ein Leichtes gewesen auf dem Weg dahin ein Zeichen für eine vielfältige Stadt zu setzen – so Sie das gewollt hätten!
Wo sind Ihre Postwürfe, Ihre Flyer hier im ländlichen Raum, wo Sie sich und Ihre Ziele klar erklären? Wo sind die Veranstaltungen (bitte vorher bewerben) im ländlichen Raum, also den Ortsteilen, die zumindest Sie, Frau Walsmann, stärken wollen, in denen wir in den Dialog treten können? Im Übrigen hatte ich Sie, liebe Frau Walsmann und Sie, lieber Herr Bausewein, auch kürzlich auf Facebook in einer Frage markiert – ihr Social-Media-Team sollte das mitbekommen haben – die sich auf drohende Dieselfahrverbote bezog. Leider erhielt ich keine Antwort auf meinen begonnen Dialog. Schade. Ich wiederhole es an dieser Stelle für Sie – Sie können mir aber auch gern auf Facebook antworten – ich steh auf ditigtale Lösungen (ok – Frau Walsmann, das war frech 😉 kleiner Insider):
„Liebe OB-KandidatInnen in Erfurt:
Wir haben zwei Diesel: Einen der Euro5 und einen der Euro6-Norm – wir haben aber nur eine Kita in der Innenstadt von Erfurt, eine Arbeitsstelle in der Innenstadt und leben außerhalb in Erfurt, OT Salomonsborn. Wir sind daher auf beide Autos zur Organisation unseres Lebens angewiesen.
Eine Fahrt in die KiTa mit ÖPNV dauert ca.45 Minuten – wir sind also locker 1,5 Stunden für eine Strecke hin und zurück unterwegs [der Bus fährt jetzt auch nicht soooooo oft], wenn ein Elternteil die Kinder nicht mehr mit der Euro5 abholen darf.
Ich meine, ich nehme auch gern eine Kita in der Provinz, oder einen Arbeitsplatz – aber hier ist nix Gilt das auch als besonderer Härtefäll bei drohenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge: Kinder?
(…mal ganz abgesehen davon, dass es bezahlbare Autos, wo drei Kindersitze rein passen, fast nur im Transporterbereich gibt und die sind: richtig – Diesel… es trifft also nicht nur Handwerker, sondern auch Familien, die pendeln müssen – nicht wollen.)‼Daher meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in #Erfurt und für wen würden Sie alles Ausnahmegenehmigungen erteilen, bzw. für wen würden Sie sich stark machen❓
[Wir vesprechen auch nicht in der Innenstadt einzukaufen, länger zu parken oder zu shoppen – wir wollen nur den Familien-Alltag organisieren mit bald drei Kindern unter 5 Jahren✌]
Ich freue mich auf eine Antwort und Lösungen von:
Marion Walsmann Oberbürgermeister Andreas Bausewein Alexander Thumfart Sebastian Perdelwitz – Mehrwertstadt Erfurt
Herzlichst,
Birgit, berufstätige Mutti von bald drei Kindern aus der Provinz bei Erfurt“
Ich erwarte dringend noch Ihre Antworten. Herr Perdelwitz und Herr Thumfart waren bereits so freundlich.
Vermischung von verschiedenen Politikebenen
Ich ärger mich, dass die Moschee-GegnerInnen es schaffen, dieses Thema so omnipräsent werden zu lassen und Sie – liebe KandidatInnen – dem in meinen Augen nichts zu entgegnen haben. (…oder aus Scham, WählerInnen zu verlieren, leider nicht klare Kante zeigen?) In einer Stadt wo christliche Kirchen stehen (und sogar trotz Trennung von Staat und Religion das Treiben auf dem Rummel beeinflussen), darf auch ein muslimisches Gotteshaus stehen. Das ist in unserem Grundgesetzt klar geregelt. Mein letzter Blogbeitrag zum ZDF-Aufruf #wasfürmichdeutschist hat die Problematik hier in Erfurt und Thüringen dazu bereits angerissen. Wenn wir es hinbekommen, dass wir dann im Dialog über die Religionen und Humanismus sprechen sowie Wege finden, gemeinsam mit- und meinetwegen für die toleranten Menschen auch nur nebeneinander friedlich zu leben, in einer Stadt wie Erfurt, dann können wir stolz auf Erfurt sein. Wenn wir es gemeinsam hinbekommen Lösungen für die KiTa-Problematik, die Schul-Problematik (Ihnen ist sicherlich allen bekannt, dass bei Haushaltsstopps weder Klo- noch Kopierpapier in manchen Schulen vorhanden ist), die Park-Problematik, die Kunst-und Kultur, Miet-Problematik und viele weitere Themen zu finden – dann können wir stolz auf Erfurt sein. Aber nicht auf die Stadt, sondern auf die Menschen, die diese Lösungen und zu einem friedlichen Miteinander gefunden haben.
An dieser Stelle nochmal ein herzliches Dankeschön an die Menschen, die den Hass vor dem Rathaus nicht unkommentiert stehen gelassen haben. Auch wenn es mir persönlich in Teilen schwer fällt, neben der Antifa zu stehen, wenn sie laut „Alerta“ zurück brüllt und die Widerworte nicht immer so sachlich sind, wie ich sie vielleicht formulieren würde #peace . So ist diese Widerrede doch tausendmal besser, als nichts zu tun oder zu sagen – und die Menschenfeinde (die teilweise hinter den Bannern auch gängigen 90er Vorstadt-Nazi-Klischees entsprechen) oder „Otto-Normal-ChristIn“ mit kreuzzugsähnlichen Plakaten und wehenden Fahnen, unkommentiert zu lassen. Menschengruppenfeindliche RednerInnen aus anderen Städten wollten die ErfurterInnen warnen, was da auf sie zukommt. Also klassische Hass-Demo-Touristen. Es ist so schade, dass wir es auf der Seite der BerfürworterInnen einer inklusiven Gesellschaft nicht schaffen, dass weder viele EinwohnerInnen noch MigrantInnen oder Muslime die Gegendemo unterstützen sondern nur kopfschüttelnd oder auch ängstlich an den Menschenfeinden vorbei laufen.
Es war erwartbar, dass hinter so viel Hass am Ende eine Gewitterfront auftauchen musste, die den ganzen menschenverachtenden Lärm mit Sturm, Getöse und einer kalten Dusche beendet hat.
Also: Es ist noch eine gute Woche bis zur Wahl – wann darf ich Sie alle wahrnehmen? Wann treten Sie mit mir in Kontakt? Wann positionieren Sie sich, über Ihre Webseiten hinaus? Es fällt mir derzeit noch sehr schwer eine fundierte und reflektierte Entscheidung zur Wahl zu fällen – aber noch haben Sie Zeit mich zu überzeugen. [Cluster: Mehrfach-Mutti, bald Großfamilie, Frau, offen für Politik, Humanistin, Demokratin]
Ich freue mich,
Provinzmutti Birgit
2 Kommentare
Liebe Provinzmutti,
Ihre Position zur Moschee teile ich völlig. Herzlichen Dank für Ihre klare Position. Die freie Ausübung der Religion ist ein wesentlicher Teil der Grundrechte dieser Republik. Dieses Recht trägt zu einer friedlichen und pluralistischen Gesellschaft bei. Niemand fordert von mir, an (irgend)eine Religion zu glauben. Das ist gut so. Aber sobald wir anfangen, anderen ihren Glauben und ihr Grundrecht zu verbieten, verlassen wir den Boden der Demokratie und der offenen Gesellschaft und werden autoritär, anti-demokratisch und unfrei. Genau darum muss Religion vor dem Zugriff der Politik geschützt werden. Das ist nämlich der zentrale Kern aller Menschenrechte: Schutz der Menschen vor politischer Willkür.
Darum war ich auch letzten Mittwoch bei der Gegendemonstration gegen die Moschee-Gegner vor Ort mit dabei. Direkt am Stadtrelief bei aufziehendem Gewitter und Regen. Offensichtlich haben wir uns nicht gesehen. Dann aber sicher beim nächsten Mal.
Beste Grüße
Ihr
Alexander Thumfart
Lieber Herr Thumfart, dann haben wir uns in der Tat nicht gesehen und ich werde den Text noch entsprechend anpassen. Es freut mich von Herzen zu Lesen, dass Sie da waren.
Ihnen ein gutes Ergebnis am Sonntag.
Birgit Meusel